Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche Fassung

§1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der Plattform wpstb.ai („Plattform") und die über die Plattform erbrachten Leistungen.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

wpstb.ai ist eine Marke der Calvoran LLC.

(3) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht beabsichtigt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Calvoran LLC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt einen webbasierten Dienst (Software-as-a-Service) zur Verfügung, der dem Kunden nach Registrierung ein Benutzerkonto, die Nutzung der im jeweiligen Funktionsumfang bereitgestellten Werkzeuge sowie gegebenenfalls die Möglichkeit zum Hochladen und Speichern von Dateien bietet.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Calvoran LLC ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln, sofern die wesentliche Funktionalität erhalten bleibt.

(3) Es werden keine physischen Produkte hergestellt oder geliefert. Sämtliche Leistungen sind digitaler Natur.

(4) Calvoran LLC schuldet die Bereitstellung der Plattform nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik im Rahmen der gewählten Leistungsstufe. Ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der Nutzung wird nicht geschuldet.

§3 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung mit gültiger geschäftlicher E-Mail-Adresse voraus. Calvoran LLC kann weitere Angaben (z. B. Firmenname, Rechnungsadresse, USt-IdNr.) verlangen, sobald kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(4) Calvoran LLC ist berechtigt, Benutzerkonten bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Verstoß gegen diese AGB vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu kündigen.

§4 Preise und Zahlung

(1) Die Plattform wird in ihrem zum Stand dieser AGB angebotenen Umfang kostenfrei bereitgestellt. Ein Anspruch auf fortgesetzte kostenfreie Bereitstellung besteht nicht.

(2) Calvoran LLC ist berechtigt, einzelne Funktionen oder die gesamte Plattform künftig kostenpflichtig anzubieten. Die Einführung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt nicht rückwirkend; für die Nutzung zukünftiger kostenpflichtiger Leistungen ist eine gesonderte Zustimmung des Kunden erforderlich.

(3) Sobald kostenpflichtige Leistungen angeboten und vom Kunden in Anspruch genommen werden, gelten ergänzend folgende Regelungen:

• (a) Alle Preise verstehen sich in EUR netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Da sich die Plattform an Unternehmer richtet, werden Preise ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen, sofern anwendbar.
• (b) Bei Kunden mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Leistungsabrechnung im Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG. Der Kunde schuldet in diesem Fall die Umsatzsteuer in seinem Sitzstaat.
• (c) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über von Calvoran LLC ausgewählte Zahlungsdienstleister. Calvoran LLC speichert keine Kreditkarten- oder Bankdaten.
• (d) Bei Zahlungsstörungen (z. B. Rücklastschrift, Chargeback) ist Calvoran LLC berechtigt, das Benutzerkonto bis zur Klärung zu sperren und entstandene Bankgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§5 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf die Plattform nur im Rahmen dieser AGB und im Einklang mit geltendem Recht nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, zu speichern oder zu verarbeiten, die:

• (a) gegen geltendes Recht, insbesondere Strafgesetze, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verstoßen;
• (b) Schadsoftware, ausführbaren Code mit schädlicher Wirkung oder automatisierte Angriffsvektoren enthalten;
• (c) geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.

(3) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und deren Verarbeitung durch Calvoran LLC zum Zweck der Leistungserbringung keine Rechte Dritter verletzt.

(4) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist Calvoran LLC berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen und das Benutzerkonto zu sperren oder zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§6 Verfügbarkeit

(1) Calvoran LLC bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine garantierte Verfügbarkeit (SLA) wird nicht zugesichert, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

(2) Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Ausfälle bei Vorleistern (z. B. Hosting-Provider, Authentifizierungs-Provider) sowie Störungen, die Calvoran LLC nicht zu vertreten hat, gelten nicht als Verletzung der Leistungspflicht.

§7 Haftungsbeschränkung

(1) Calvoran LLC haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüberhinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

(5) Für den Verlust von Daten ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, eigenständig Sicherungskopien aller über die Plattform verarbeiteten Daten anzufertigen.

§8 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde (z. B. im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Calvoran LLC insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen diese AGB.

(4) Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit selbst löschen. Die Löschung wirkt als Kündigung.

§9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Calvoran LLC ist in der Datenschutzerklärung geregelt.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeiten lässt, ist dies ein Auftragsverarbeitungsverhältnis im Sinne des Art. 28 DSGVO. Auf Verlangen des Kunden schließt Calvoran LLC einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Bis zum Abschluss eines gesonderten AVV ist der Kunde verpflichtet, über die Plattform keine personenbezogenen Daten Dritter zu verarbeiten, die über die für die Vertragsdurchführung erforderlichen hinausgehen.

§10 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde räumt Calvoran LLC mit dem Hochladen von Inhalten das einfache, zeitlich auf die Vertragsdauer befristete und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung zu verarbeiten, zu speichern und zu übertragen.

(2) An den durch die Plattform erzeugten Ergebnissen erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbefristetes und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für gewerbliche und private Zwecke, soweit dem nicht zwingende Rechte Dritter entgegenstehen.

(3) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Oberflächengestaltung, Dokumentation und Marken verbleiben bei Calvoran LLC bzw. ihren Lizenzgebern.

§11 Änderungen der AGB

(1) Calvoran LLC ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich wird aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder funktionaler Erweiterungen der Plattform.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte Adresse mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde, ist Calvoran LLC berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

§12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis sind die zuständigen Gerichte in Sheridan County, Wyoming, USA, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO).

(3) Zwingende Vorschriften des deutschen Rechts, insbesondere die AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, bleiben unberührt, soweit sie auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Calvoran LLC ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

---

English Version

§1 Scope and Provider

(1) These Terms and Conditions ("Terms") govern the use of the wpstb.ai platform ("Platform") and the services provided via the Platform.

(2) The provider and contracting party is:

wpstb.ai is a brand of Calvoran LLC.

(3) The Platform is intended exclusively for entrepreneurs within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law, and special funds under public law. By registering, the customer confirms that they use the Platform exclusively in the context of their commercial or self-employed professional activity. Contracts with consumers within the meaning of § 13 BGB are not intended.

(4) Deviating, conflicting, or supplementary terms of the customer shall not become part of the contract unless Calvoran LLC expressly agrees to their validity in writing.

§2 Subject Matter and Scope of Services

(1) The Platform provides a web-based service (Software-as-a-Service) that, upon registration, offers the customer a user account, access to the tools available in the current scope of functions, and, where applicable, the ability to upload and store files.

(2) The specific scope of functions follows from the current service description on the Platform. Calvoran LLC is entitled to further develop the Platform technically and functionally, provided the essential functionality is preserved.

(3) No physical products are manufactured or delivered. All services are digital.

(4) Calvoran LLC owes the provision of the Platform in accordance with the current state of the art within the selected service level. A specific outcome of use is not owed.

§3 Registration and User Account

(1) Use of the Platform requires registration with a valid business e-mail address. Calvoran LLC may require additional information (e.g. company name, billing address, VAT ID) as soon as paid services are used.

(2) The customer is obliged to provide truthful information during registration and to keep it up to date.

(3) Access credentials must be kept confidential. The customer is liable for all activities carried out under their user account, unless they are not responsible for the unauthorized use.

(4) Calvoran LLC is entitled to temporarily suspend or permanently terminate user accounts upon reasonable suspicion of misuse or breach of these Terms.

§4 Prices and Payment

(1) The Platform is provided free of charge in the scope offered as of the effective date of these Terms. There is no entitlement to continued free provision.

(2) Calvoran LLC is entitled to offer individual functions or the entire Platform as paid services in the future. The introduction of paid services does not apply retroactively; use of future paid services requires the customer's separate consent.

(3) As soon as paid services are offered and used by the customer, the following additional provisions apply:

• (a) All prices are stated in EUR net plus applicable statutory VAT. As the Platform is directed at entrepreneurs, prices are shown excluding VAT. VAT is stated separately on the invoice where applicable.
• (b) For customers with a valid VAT ID in another EU Member State, invoicing is carried out under the reverse-charge procedure pursuant to § 13b of the German VAT Act (UStG). In this case, the customer owes the VAT in their country of residence.
• (c) Payment processing is carried out via payment service providers selected by Calvoran LLC. Calvoran LLC does not store credit card or bank data.
• (d) In the event of payment disruptions (e.g. reversed debits, chargebacks), Calvoran LLC is entitled to suspend the user account pending clarification and to charge the customer for any bank fees incurred.

§5 Customer Obligations and Permitted Use

(1) The customer may use the Platform only within the scope of these Terms and in compliance with applicable law.

(2) The customer undertakes not to upload, store, or process any content that:

• (a) violates applicable law, in particular criminal law, copyrights, trademarks, personality rights, or data protection rights of third parties;
• (b) contains malicious software, executable code with harmful effects, or automated attack vectors;
• (c) is capable of impairing the functionality, integrity, or security of the Platform.

(3) The customer warrants that they hold all necessary rights to the uploaded content and that its processing by Calvoran LLC for the purpose of service provision does not violate third-party rights.

(4) If the customer breaches these obligations, Calvoran LLC is entitled to remove the affected content and to suspend or terminate the user account. Claims for damages remain unaffected.

§6 Availability

(1) Calvoran LLC endeavors to maintain a high availability of the Platform but does not owe uninterrupted accessibility. Guaranteed availability (SLA) is not warranted unless separately agreed in writing.

(2) Planned maintenance periods, outages due to force majeure, outages of upstream providers (e.g. hosting, authentication providers), and disruptions for which Calvoran LLC is not responsible shall not constitute a breach of the obligation to perform.

§7 Limitation of Liability

(1) Calvoran LLC is liable without limitation for damages resulting from injury to life, body, or health and for damages caused by intent or gross negligence.

(2) In the case of slightly negligent breach of material contractual obligations (cardinal obligations), the fulfilment of which is essential to the proper performance of the contract and on whose compliance the customer may regularly rely, liability is limited to the foreseeable damage typical for the contract.

(3) Any further liability for slight negligence is excluded. Liability for lost profits, indirect damages, and consequential damages is excluded to the extent permitted by law.

(4) The foregoing limitations of liability do not apply to claims under the German Product Liability Act or where a guarantee has been assumed.

(5) Liability for data loss is limited to the typical recovery effort that would have been incurred through regular and risk-appropriate data backups by the customer. The customer is obliged to make their own backup copies of all data processed via the Platform.

§8 Term and Termination

(1) The contractual relationship commences with registration and runs for an indefinite period.

(2) Either party may ordinarily terminate the contract at any time with a notice period of 14 days to the end of the month, unless otherwise agreed (e.g. in the context of paid services).

(3) The right to extraordinary termination for cause remains unaffected. Cause exists for Calvoran LLC in particular in the event of serious or repeated breaches of these Terms by the customer.

(4) The customer may delete their user account at any time. Deletion is deemed a notice of termination.

§9 Data Protection and Data Processing

(1) The processing of personal data by Calvoran LLC is governed by the privacy policy.

(2) Where the customer uses the Platform to process personal data of third parties, this constitutes a data processing relationship within the meaning of Art. 28 GDPR. Upon the customer's request, Calvoran LLC will conclude a data processing agreement (DPA). Until a separate DPA is concluded, the customer is prohibited from processing any personal data of third parties via the Platform beyond what is necessary for the performance of the contract.

§10 Copyright and Usage Rights

(1) By uploading content, the customer grants Calvoran LLC a simple, temporally limited (for the duration of the contract) and geographically unrestricted right to process, store, and transmit such content within the scope of contractual service provision.

(2) The customer receives a simple, temporally unlimited, and geographically unrestricted right to use the results generated by the Platform for commercial and private purposes, unless mandatory third-party rights preclude this.

(3) All rights to the Platform, its software, interface design, documentation, and trademarks remain with Calvoran LLC or its licensors.

§11 Amendments to the Terms

(1) Calvoran LLC is entitled to amend these Terms with effect for the future, insofar as this becomes necessary due to changes in the legal situation, supreme court case law, technical developments, or functional extensions of the Platform.

(2) Amendments will be communicated to the customer by e-mail to the address stored in the user account at least 30 days before they take effect. If the customer does not object within 30 days of receiving the notification, the amended Terms shall be deemed accepted. This consequence will be specifically pointed out in the notification.

(3) If the customer objects, Calvoran LLC is entitled to ordinarily terminate the contractual relationship as of the date the amendments take effect.

§12 Governing Law and Jurisdiction

(1) This contractual relationship is governed by the laws of the State of Wyoming, USA, excluding conflict of laws provisions and excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(2) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contractual relationship is the competent courts in Sheridan County, Wyoming, USA, provided the customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law (§ 38 of the German Code of Civil Procedure, ZPO).

(3) Mandatory provisions of German law, in particular the review of standard business terms pursuant to §§ 305 et seq. BGB, remain unaffected to the extent they apply to the contractual relationship.

§13 Final Provisions

(1) Amendments and additions to this contract require text form. This also applies to any waiver of this text form requirement.

(2) Should individual provisions of these Terms be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. The invalid provision shall be replaced by the valid provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision.

(3) Calvoran LLC is entitled to transfer rights and obligations under this contract to third parties; in this case, the customer has a special right of termination.

Calvoran LLC — Sheridan, WY, USA